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AGB

Verfasst von admin am 18. August 2009 - 16:13

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen
Stand: Juli 2009
 
1.     Geltungsbereich
1.1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und dem Ketabi Pour Center ("Ketabi Pour") gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. 
1.2.  Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, nicht jedoch für Folgegeschäfte.
 
2.     Änderungen der AGB
2.1. Änderungen dieser AGB gelten als genehmigt und sind auch für bestehende Verträge wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Übermittlung oder sonstiger Kundmachung der geänderten AGB Widerspruch dagegen erhebt.
2.2.  Die Übermittlung bzw. Kundmachung der geänderten AGB kann auch auf elektronischem Wege (per E-Mail) erfolgen.
 
3.     Vertragsabschluss
3.1. Ketabi Pour behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote von Ketabi Pour sind freibleibend, Schreib- & Rechenfehler verpflichten uns nicht. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch Ketabi Pour zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.

4.     Lieferfristen, Termine, Lieferbedingungen
4.1.  Die für Lieferungen von Ketabi Pour Pour angegebenen Fristen und Termine sind - sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart - unverbindlich und nur vorbehaltlich uneingeschränkter Transportmöglichkeit gültig. Schadenersatzansprüche wegen etwaiger Fristüberschreitungen sowie Pönalezahlungen (Konventionalstrafen) wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
4.2.  Bei Aufträgen ab EUR 100,- wird portofrei bzw. frachtfrei an die Bestimmungsstation geliefert, wobei dem Ketabi Center Pour die Wahl des Versandweges vorbehalten bleibt. Darunter werden gewichtsabhängige Versandkosten verrechnet. Die Versendung der Produkte erfolgt auf Gefahr des Kunden.
4.3.  Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 5 Werktagen ab der Bestellung des 
Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 14 Tagen ab Bestelldatum. Sollten wir etwa aufgrund der 
Nichtverfügbarkeit der Ware - eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem 
Kunden unverzüglich mit oder die fehlenden Artikeln werden auf unsere Kosten nachgeliefert.
4.4.  Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen 
oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
4.5.  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
 
5.     Preise
5.1. Alle in der Preisliste angeführten Verbraucherpreise sind unverbindlich empfohlene Preise. Mit Erscheinen der Preisliste werden alle vorherigen Preislisten ungültig. Preisänderungen bleiben jederzeit vorbehalten.
 
6.     Gewährleistung
6.1.  Kunden, die Unternehmer sind, müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel untersuchen und Ketabi Pour diese spätestens innerhalb von einer Woche unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich, per Telefax oder email bekannt geltend machen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung wie vorstehend anzuzeigen.
6.2.  Für die Rechtzeitigkeit der schriftlichen Mängelrüge wird auf den Zugang bei Ketabi Pour abgestellt. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht diesen Bestimmungen entsprechend erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und sind sämtliche Ansprüche des Kunden - aus welchem Rechtsgrund auch immer - ausgeschlossen.
6.3.  Eine Rücknahme oder ein Umtausch bei der Lagerung unansehnlich gewordener Packungen wird nicht durchgeführt. Ebenso erfolgt weder Rücknahme noch Umtausch, wenn ein Produkt in der Preisliste als „nicht lieferbar" oder mit „solange Vorrat reicht" bezeichnet wird.
6.4.  Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt Ketabi Pour nach eigener Wahl entweder durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Austausch innerhalb angemessener Frist. Erst wenn keine Verbesserung, kein Nachtrag des Fehlenden oder Austausch in angemessener Frist für den Kunden erfolgt, ist der Kunde zur Preisminderung oder Wandlung (Vertragsaufhebung) berechtigt. Bei einem nur geringfügigen Mangel ist die Wandlung ausgeschlossen.
6.5.  Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
6.6.  Ketabi Pour übernimmt keine Haftung für die Eignung der gelieferten Ware zu dem vom Kunden beabsichtigten Zweck.
6.7.  Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahre ab Ablieferung der Ware.
 
7.     Haftung
7.1.  Ketabi Pour haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der 
Geschädigte zu beweisen.
7.2.  Eine Beratung durch Mitarbeiter des Ketabi Pour Centers begründet kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtungen aus dem Kaufvertrag. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind unverbindlich. Eine Haftung aus solcher Beratung ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
 
8.     Eigentumsvorbehalt
8.1.  Alle Waren werden von Ketabi Pour unter Eigentumsvorbehalt geliefert und verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich etwaiger Neben­gebühren sowie bis zur Abrechnung eines even­tuel­len Kontokorrentsaldos, im Eigentum von Ketabi Pour.
 
9.     Zahlung
9.1. Die Bezahlung kann per Vorkasse und Nachnahme sowie über die Bezahlplattform mPAY24 mit Kreditkarte (AMEX, DINERS, VISA, MASTER), PayPal oder paybox erfolgen. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Österreichs möglich (die Mehrkosten hierfür trägt der Käufer). Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
9.2. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss binnen 10 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen.
9.3. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen im Falle von Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes in der Höhe von  5 % und bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz an und werden für Mahnungen pauschalierte Mahnspesen in der Höhe von € 4,00 verrechnet.

10.   Datenschutz, Adressänderung
10.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die Ketabi Pour übermittelten Daten von Ketabi Pour automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
10.2. Der Kunde ist verpflichtet, Ketabi Pour Änderungen seiner Zustelladresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird eine solche Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden gesendet werden.
 
11.   Zustimmung zur E-Mail-Werbung
11.1. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, im angemessenen Umfang von Ketabi Pour Informationen per E-Mail zu erhalten.
11.2. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit schriftlich per Telefax oder per E-Mail widerrufen.
 
12.   Umtauschrecht bzw. Rücktrittsrecht für KundenInnen
12.1 Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz 
(Fax, E-Mail, Telefon.) geschlossenen Vertrag (oder ihrer im Fernabsatz abgegebenen Bestellung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
12.2 Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
12.3 Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Produkten, die entsiegelt worden sind, ferner nicht bei 
Leistungen, die online (z.B. Publikationen, Informationen ...) zum Download oder mittels anderer 
Übertragung (Telefax, Post...) übermittelt worden sind.

13.   Teilnichtigkeit
13.1.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hievon unberührt. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind dem Sinn und Zweck dieser Bedingungen entsprechend durch rechtswirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, welche in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung den unwirksamen oder undurchführbaren Bestim­mungen so nahe kommen wie rechtlich möglich.
13.2. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.
 
14.   Rechtswahl, Gerichtsstand,
14.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie nationaler und internationaler Kollisionsnormen.
14.2. Für Streitigkeiten ist das für den 1. Bezirk in Wien sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
14.3. Erfüllungsort ist Wien.

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